WISSING: SPD sieht Aufklärungsbedarf bei der Hypo Real Estate – aber erst nach der Wahl

WISSING: SPD sieht Aufklärungsbedarf bei der Hypo Real Estate – aber erst nach der Wahl

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, nach der Bundestagswahl eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Vorgänge um die Hypo Real Estate (HRE) einzurichten, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker WISSING:

Die FDP unterstützt die Forderung der SPD nach einer parlamentarischen Aufklärung der Affäre um die HRE. Der Vorschlag von Herrn Oppermann zeigt, dass auch die SPD erheblichen Aufklärungsbedarf sieht. Die Vorgänge um die angeschlagene Immobilienbank aber erst nach der Wahl klären zu wollen, ist Ausdruck politischer Mutlosigkeit. Die SPD hat Angst, dass ihr Bundesfinanzminister in der ganzen Geschichte keine gute Figur macht. In Bezug auf die Hypo Real Estate war der Bundesminister der Finanzen nicht nur Teil der Lösung, sondern vor allem auch Teil des Problems.

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