Wohngelderhoehung muss noch vor Jahresende ins Gesetzblatt
Wohngelderhoehung muss noch vor Jahresende ins Gesetzblatt
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen vorgezogenen Wohngeldanhebung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Huebner:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Vorziehen der Wohngelderhoehung beschlossen. Damit ist Weg fuer die Beratungen im Bundesrat und im Bundestag frei.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit Blick auf die rapide gestiegenen Energiepreise gefordert, einkommensschwachen Haushalten gezielt unter die Arme zu greifen und das Wohngeld bereits zum 1. Oktober 2008 zu erhoehen. Der heutige Kabinettsbeschluss setzt dies um und ist deshalb ein gutes Signal. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Nun ist es gerade fuer die betroffenen Menschen wichtig, dass der Gesetzentwurf zuegig von Bundesrat und Bundestag beraten wird. Wohngeldempfaengerinnen und -empfaenger haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass das Gesetz noch vor Jahresende im Gesetzblatt steht. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass die Anhebung kommen wird.
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