WOLFF: Zuwanderung – Regierungsprogramm bleibt unentschlossenes Stückwerk
Berlin
WOLFF: Zuwanderung – Regierungsprogramm bleibt unentschlossenes Stückwerk
BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss für ein neues Zuwanderungsprogramm erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid WOLFF:
Der heutige Kabinettsbeschluss zeigt, dass CDU/CSU und SPD unentschlossen sind. Zwar sind die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Akademiker aus allen EU-Staaten, die Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der Verzicht auf Vorrangprüfung für Absolventen deutscher Auslandsschulen begrüßenswert. Aber sie sind halbherzig.
Die Aufschiebung die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nachvollziehbar. Zudem bleiben beispielsweise die Beibehaltung der bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte sowie die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen ein Problem. Die Umwandlung des Status von geduldeten Ausländern in aufenthaltsberechtigte, wenn sie zwei Jahre hier gearbeitet haben, wirft Fragen nach Integration und sinnvoller Migrationssteuerung auf.
Die Maßnahmen der Koalition bleiben so unentschlossenes Stückwerk. Um die Chancen auf Wachstum, die die Zuwanderung birgt, zu nutzen, müssen CDU/CSU und SPD die Zuwanderungspolitik konsequent neu ausrichten. Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem – wie es die FDP in den Bundestag eingebracht hat – nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und der Integrationsfähigkeit der Bewerber ist überfällig. Deutschland muss sich im Wettbewerb um Hochqualifizierte behaupten. Dazu ist eine grundlegende Neusteuerung der Zuwanderung nach nationalen Interessen notwendig, nicht die Flickschusterei der Bundesregierung.
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