WOLFF: Zuwanderung – Wachstumschancen konsequent nutzen
Berlin
WOLFF: Zuwanderung – Wachstumschancen konsequent nutzen
BERLIN. Zur Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesregierung plane eine Ausweitung der Zuwanderung, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid WOLFF:
Die angekündigte Ausweitung der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten ist überfällig. Allerdings sind die bisher bekannt gewordenen Absichten der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Absenkung der Mindestverdienstgrenze kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig ist ein umfassendes Konzept. Schon die Meseberger Beschlüsse der Bundesregierung vor einem Jahr zeigten praktisch keine Wirkung. Halbherzige Maßnahmen helfen nicht nachhaltig.
Die Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten birgt erhebliche Chancen auf Wachstum für Deutschland. Um diese konsequent zu nutzen, müssen CDU/CSU und SPD die Zuwanderungspolitik konsequent neu ausrichten. Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem – wie es die FDP in den Bundestag eingebracht hat – nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und der Integrationsfähigkeit der Bewerber ist überfällig.
Vor allem die Union muss ihre wirtschaftsfeindliche Blockadehaltung aufgeben. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Deutschlands insgesamt wichtig.
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