Zielgerade des Haushaltsausgleichs erreicht – weiter Kurs halten

Berlin

Haushaltsentwurf im Kabinett verabschiedet

Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes des Bundeshaushaltes 2009 und des Finanzplanes bis 2012 im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Nach nicht leichter Geburt erblicken der Bundeshaushalt 2009 und ein neuer Finanzplan das Licht der Welt, die sich sehen lassen können. Das Ziel des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2011 wird bekräftigt. Wir nehmen ab diesem Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Die Zielgerade des Haushaltsausgleichs ist erreicht.

Darüber hinaus wird auch die Notwendigkeit von Einmalerlösen im Finanzplanzeitraum deutlich reduziert. Voraussichtlich im Jahr 2012 wird erstmals ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. Dies ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Koalition. Man bedenke: Noch unter Rot-Grün wurden allein im Jahre 2005 31,2 Mrd. € neue Schulden aufgenommen. Dagegen beansprucht die große Koalition bis 2012 nur noch insgesamt 16,5 Mrd. € Neuverschuldung. Ein gutes Ergebnis, denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.

Bei aller Konsolidierung bleibt auch das Investieren und Reformieren ein wichtiger Baustein des Haushaltsentwurfes. Wir steigern die Investitionen um 1 Mrd. € gegenüber 2008, vor allen Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie Verkehr. Die Investitionsausgaben erreichen eine Höhe von durchgängig über 25 Mrd. € jährlich bis zum Jahr 2012. Alles in allem ist es ein gelungener Entwurf, an dem wir bei den parlamentarischen Beratungen im Herbst letzte Hand anlegen werden.

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