Zu früh für Euphorie

Berlin

Keine Rückkehr zur Politik des Geschenkeverteilens

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zur aktuellen Entwicklung des Gesamthaushaltes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Wie schon für 2007 dürfte nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts Deutschland auch in 2008 ein – wenn auch geringes – positives Gesamtergebnis für die öffentlichen Haushalte erzielen. Damit gehören die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, in den hohe Defizitzahlen und ein drohendes Defizitverfahren Deutschland auf die EU-Anklagebank verwies, endgültig einem abgeschlossen Kapitel der Geschichte an. Die Unionspolitik innerhalb der Großen Koalition trägt unverkennbar Früchte.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung dürfen wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Wir müssen uns den wachsenden konjunkturellen Unsicherheiten und damit auch den Unsicherheiten in der Entwicklung der Steuereinnahmen stellen. Um die positive Entwicklung auch dauerhaft zu sichern, sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Eine Rückkehr zur Politik des Geschenkeverteilens wäre auch bei einer finanziell besseren Situation eine Kampfansage an zukünftige Generationen.

Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen zeigt, wo Ungemach droht: Die Kommunen und Länder haben jeweils insgesamt positive Teilbeiträge, auch wenn es innerhalb der Gruppen sicherlich breite Schwankungen gibt. Immerhin zahlen erste Länder und Kommunen schon an ihrem Schuldenberg ab. Der Bundeshaushalt hingegen sieht zurzeit noch ein Defizit vor; erst ab 2011 ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt geplant. Darüber hinaus ist die Entwicklung bei den Sozialversicherungen besorgniserregend und unterstreicht die dringende Notwendigkeit weiterer Reformen.

Nur wenn es gelingt, die Gesamtentwicklung der öffentlichen Haushalte krisensicher zu gestalten, schaffen wir eine wichtige Grundlage für die notwendige Föderalismus-Reform. Eine wirksame Schuldenbremse ist die Voraussetzung für eine dauerhaft erfolgreiche Konsolidierungspolitik.

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